Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): «Terroristen telefonieren nicht, die sind bei Telegram», erklärte Reul den Hintergrund der neuen Befugnisse. «Extremisten kommunizieren über ...

Die Novelle, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, trage aktuellen Bedrohungslagen Rechnung, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Als Beispiele nannte er den russischen ...

CDU und Grüne betonten in einer gemeinsamen Mitteilung, die Novelle werde die Sicherheit der Menschen verbessern und den Verfassungsschutz dafür technisch sowie rechtlich auf die Höhe der Zeit ...

Der Verfassungsschutz in NRW muss fit gemacht werden für neue sicherheitspolitische Herausforderungen, technologische Entwicklungen und rechtliche Anforderungen. Der Innenminister hat ein Konzept.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein neues Verfassungsschutzgesetz soll die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen erhöhen. Die Novelle, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, trage aktuellen Bedrohungslagen ...

Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich am Donnerstag mit der geplanten Novelle des Landesjagdgesetzes. Die Pläne von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sind umstritten bei Jägern und ...

Das Budgetbegleitgesetz 2025 birgt einen spannenden Punkt: die Verlängerung der Fußfessel von zwölf auf 24 Monate (vor dem zu erwartenden Haftende). Laut Seite 18 der Regierungsvorlage, die ...

Aus der Sitzung des Senats am 13. Mai 2025: Der Senat von Berlin hat heute die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, zur Novellierung des Wohnraumgesetzes ...

Mit einer Novelle des burgenländischen Straßengesetzes soll für Kommunen der Entschädigungsanspruch für die Mitbenützung des Kanals bei Landesstraßen wegfallen. Die ÖVP ortet eine „Schlechterstellung ...

Der Begriff "Heizungsgesetz" bezieht sich umgangssprachlich auf die Novelle des GEG, die unter Leitung des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) erarbeitet wurde und im ...

Denn fest steht: So groß der ökonomische Vorteil der Vollspaltböden für die Fleischindustrie ist, so schwer wiegen die Nachteile für die Schweine. Wissenschaftlichen Studien zufolge erkranken ...